AGB

1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Vollwinkel (Auftragnehmer) und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer bietet im Rahmen einer Dienstleistung das Aufnehmen von 360° Inhalten an, darunter zählen 360° Rundgänge, sowie Aufnahmen für Google Street View.

2. Haftungsbegrenzung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Die Haftung für entgangenen Gewinn des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für verschuldungsunabhängige Fehler oder die nicht Verfügbarkeit der in Verbindung stehenden Dienste von Matterport Inc. und Google. Insbesondere die Haftung von technischen Fehlern bei Matterport und den Diensten von Google, liegt ausdrücklich nicht bei dem Auftragnehmer.

3. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber gewährt dem Kunden für den abgesprochenen Zeitraum der Erbringung der Leistung Zutritt zu seinen Räumlichkeiten.

Der Auftraggeber ist verpflichtet alle Ihm mitgeteilten Maßnahmen zur Terminvorbereitung ordnungsgemäß durchzuführen, dazu zählen u.a. das Aufräumen der Geschäftsräume, das entfernen aller privaten Informationen und das Einschalten aller möglichen Lichtquellen. Falls durch die Nichterfüllung der mitgeteilten Anweisungen ein Verzug von über 10 Minuten entsteht, können jede weiteren angefangenen 10 Minuten eine Pauschalgebühr von 20€ in Rechnung gestellt werden.
Falls die Zeit in Summe größer als 30 Minuten ist, so steht es dem Auftragnehmer zu, den Termin abzubrechen und zu verschieben.

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

Es wird explizit darauf hingewiesen, dass eine Nachbearbeitung der Aufnahmen, wie z.B. das Unschärfen oder Schwärzen von Bildbereichen, nicht möglich ist.

4. Abnahme und Gewährleistung

Der Auftragnehmer schließt jegliche Nachbesserung der Aufnahmen aus, welche sich aufgrund von der Nichterfüllung der Pflichten des Auftraggebers ergeben haben.

Falls das Leistungsergebnis der Aufnahmen mangelhaft ist und durch den Auftragnehmer verschuldet wurde, so leistet der Auftragnehmer eine kostenlose Nachbesserung oder Wiederholung der Aufnahmen. Die Aufnahmen können kleine Mängel aufweisen wie z.B. Unschärfen oder eine fehlerhafte Überlagerung der einzelnen Bilder, diese sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu testen und übereinstimmende Abnahme zu erteilen. Die Abnahme einer Leistung gilt als erteilt, wenn sie vom Auftraggeber nicht im Zuge von 10 Tagen ab Fertigstellung mit aussagekräftiger Begründung verweigert oder auch so publiziert wird. Bei einer etwaigen Dementierung der Abnahme sind die Abnahmehindernisse ausführlich zu beschreiben.

5. Nutzung Dienste Dritte

Bei der Nutzung dritter Dienste greift die AGB dieser Dienste.

Die AGB’s der Matterport Inc. sind unter https://matterport.com/de/terms-of-use/ erreichbar.

Die AGB’s der Google LLC sind unter https://policies.google.com/terms?hl=de erreichbar.

Der Auftragnehmer ist berechtigt die Aufnahmen für Eigenwerbezwecke zu verwenden.

6. Nutzungsrecht

Dem Auftragnehmer steht das Urheberrecht an den erbrachten Leistungen (360° Rundgängen und Google Street View Aufnahmen) im Sinne des §7 der Urheberrechtsgesetzt zu.

Der Auftragnehmer übergibt dem Auftraggeber mit der Schuldbegleichung der Leistungserbringung ein einfaches Nutzungsrecht. Es ist dem Auftragnehmer gestattet die Aufnahmen für private, sowie kommerzielle Zwecke zu nutzen. Dazu zählen u.a. das veröffentlichen auf der eigenen Website oder auf Sozialen Netzwerken. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte, insbesondere an Dritte, bedarf der besonderen Vereinbarung.

Der Auftragnehmer ist unter Aufmerksamkeit des Datenschutzes und der Geheimhaltung berechtigt, die dem Vertrag zugrunde liegende Leistungserbringung unter namentlicher Nennung des Auftraggebers als Referenz-Projekt zu veröffentlichen. Dies enthält ebenfalls den Gebrauch von markenrechtlich geschützten Logos, Produktbezeichnungen und weiteren Warenzeichen des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat das Recht, der Nennung als Referenz-Kunde zu widersprechen. Dieser Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

7. Termin

Der vereinbarte Aufnahmetermin kann bis zu 48 Stunden vorher kostenfrei auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer müssen mit dem Termin einverstanden sein. Falls der Auftraggeber den Termin kurzfristig absagt ist der Auftragnehmer dazu berechtigt eine Pauschale von 150 Euro netto zu verlangen.

Falls der Termin nicht Zustande gekommen ist und die Schuld bei dem Auftragnehmer liegt, so wird dem Auftraggeber ein Ersatztermin zum halben Preis angeboten. Er ist allerdings nicht verpflichtet diesen Termin anzunehmen. Eine finanzielle Entschädigung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.

8. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des Unternehmers sofort und ohne Abzüge fällig. Bei Zahlungszielüberschreitungen ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu fordern, wobei dem Kunden jedoch gestattet ist, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht bzw. ein geringer Schaden entstanden ist. Sollte es sich bei dem Kunden ebenfalls um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln, ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% Punkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Bestätigung des Unternehmers und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Unternehmers verstehen sich ab Werk in EUR.

9. Widerspruchsrecht

Mit der freiwilligen Angabe der E-Mail-Adresse, erklärt sich der Auftragnehmer damit einverstanden, dass Ihm im Rahmen des § 7 III UWG E-Mail-Angebote zu ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zugesendet werden dürfen.

Sie können diese Erklärung jederzeit wiederrufen, indem Sie uns kontaktieren oder den Link in der entsprechenden E-Mail anklicken.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, als vereinbart. Auch bei Lieferungen ins Ausland.

Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser ABG berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz/Wohnsitz zu belangen.

 

Letzter Stand: 23.12.2018